FS I (Sabine Sartore, Johannes Dick)

FS EIT (Markus Böhringer, Alica Perdomo)

FS BM/BB (Monique Ackermann)

FS W (Isabel Künstner, Felix Strobel)

FS B (Daniel Galante, Rico Göpfert)

FS G (Stefanie Ford, Christian Weigert)

FS WI (Jassin Abboud Al-Issa)

FS MMT (Petra Janickova, Christian Pätzold, Stefan Schwab)

AStA:              Michael Klein, Martin Dührkop, Martin Schade,

                        Thomas Schmid, Frank Müller

Sitzungsleitung:    Martin Schade

Protokoll:               Tanja Diessl-Lehning

Sitzungsbeginn:    11.35 Uhr

TOP 1.Dauerbeschäftigung aus Studiengebühren             

Allen Fachschaften wurde im Vorfeld durch eine ausführliche Info-mail des AStA-Vorsitzenden die Problematik  erläutert, vebunden mit der Bitte die Diskussion mit den Studierenden in den Fachschaften zu führen. Der Fachschaftsrat wurde vom AStA einberufen, um eine Entscheidung in der Frage zu treffen. Nach Abklärung etwaiger offener Fragen, stellt der Sitzungsleiter den Antrag zur Abstimmung.

Es wird über die Frage abgestimmt wer generell für eine Dauerbeschäftigung aus Studiengebühren ist. Jede Fachschaft hat eine Stimme, der AStA beteiligt sich nicht an der Abstimmung.

Abstimmung:                       (    1    /  0     /  7    )
                                   ( JA /   ENT/  NEIN)

Ergebnis: Eine Dauerbeschäftigung aus Studiengebühren wird abgelehnt.

TOP 2. Schließfächer

Der AStA hat eine erste Kalkulation zur Realisierung möglichst vieler Schließfächer an der Hochschule von der Verwaltung erhalten, die sich auf ungefähr 560.000€ beläuft (ohne die jährlichen Mietkosten).

Nach einer erneuten Diskussion über Sinn und Unsinn einer solchen Maßnahme bittet der Sitzungsleiter die Fachschaften um nochmalige Rückfrage bei möglichst vielen Studierenden, da im nächsten Semester eine endgültige Entscheidung in der Frage getroffen werden soll.

Es wird der Vorschlag gemacht Schließfächer mit Pfandschloß (z.B. 1€) aufzustellen, die man bei Bedarf mieten kann. Außerdem wird die Größe der jetzigen Schließ-fächer als unzureichend bezeichnet.

TOP 3. Sonstiges

-          Seminar für Gremienarbeit findet am 12.06.09

-          Verschiedene Infos zu beim AStA eingegangenen E-mails (Studienbefragung Greifswald, Service learning Kongress, Karl-Steinbuch-Stpendium, Fachschaftsinformationsforum FIF vom UStA)

-          Die langen Schlangen bei der Essensausgabe in der Mensa werden beklagt. Der Vorschlag deshalb die Vorlesungszeiten versetzt anzubieten ist nicht realisierbar, da die Fakultäten zu verzahnt sind und der Lehrplan zu voll.

-          Bitte um Unterschriftensammlung für die Aktion billigeres Studi-Ticket, sollen an Stadträte weitergegeben werden. Politik möchte sich für die Verbilligung stark machen. Die Unterschriften wären dabei hilfreich.

Sitzungsende:       12.15 Uhr

Anlage: Info-mail zu Top 1

ANLAGE:

Unbefristete Stellen aus Studiengebühren?

Die grundsätzliche Frage ist (siehe Thema 1), ob die Studierenden es für sinnvoll bzw. gut erachten unbefristete Stellen aus Studiengebühren zu bezahlen. Falls dies als sinnvoll betrachtet wird, gibt es momentan 2 Stellen, die akut davon betroffen sind (siehe Thema 2) und eine zügige Entscheidung seitens der Studierenden erfordern.

Thema 1:
Ist es prinzipiell vertretbar unbefristete Stellen aus Studiengebühren zu bezahlen? - Im Einzelfall muss man natürlich andere Möglichkeiten abwägen!

Hinweis:
Dies betrifft nur Stellen, die momentan auf 2 Jahre befristet sind und schon aus Studiengebühren bezahlt werden. Die Problematik tritt also nach Ende der Befristung von 2 Jahren auf, da danach keine erneute Befristung aus arbeitsrechtlichen Gründen möglich ist! Falls es in Zukunft seitens der Studierenden möglich sein sollte diese Stellen aus Studiengebühren zu bezahlen, wird natürlich im Einzelfall entschieden, ob das sinnvoll und vertretbar ist.

Momentane Situation an der Hochschule:
Es gibt z. Z. an der Hochschule 8 Personen, die eine befristete Stelle (5 x 1/2 Stellen; 1 x 3/4 Stelle; 2 x 1 Stelle) haben, die aus Studiengebühren bezahlt wird. Bei diesen Stellen wird diese Frage über kurz oder lang aufkommen.


Rechtliche Situation:
Für nicht-wissenschaftliche Stellen sowie Lektoren gilt folgendes:

• Maximale Befristung auf 2 Jahre. Möchte man die Person weiter beschäftigen, kommt eigentlich nur eine unbefristete Stelle in Frage. Es sei denn man befristet erneut und geht das Risiko ein, dass die betroffene Person jeder Zeit vor Gericht gehen kann und Klage auf eine unbefristete Stelle einreicht, die ihr zugesprochen werden wird.
• Wird eine Person, nach der Befristung von zwei Jahren entlassen, kann diese Person nie wieder eine befristete Stelle in BW bekommen, welche aus Landesmitteln bezahlt wird, d.h. an keiner Hochschule oder UNI in BW bzw. im öffentlichen Dienst. Ausnahmen gibt es nur bei Mutterschaftsvertretungen oder bei zeitlich begrenzten Forschungsprojekten.

Stellungnahme Rektorat:
"Es ist unwahrscheinlich, dass alle 8 Personen einen unbefristeten Vertrag benötigen.“ Das Rektorat hat auch Personen, die nicht aus Studiengebühren bezahlt werden, länger als 2 Jahre befristet eingestellt.
Das Rektorat appelliert in diesen Fällen sozusagen an das Gewissen der Personen keine Klage einzureichen, d.h. es sind befristete Verträge auf Vertrauensbasis. (Dies geht aber nur im Einzelfall, wenn das erforderliche Vertrauen besteht).
Des Weiteren müsse man prüfen ob die jeweilige Stelle, nach Ablauf der Befristung von 2 Jahren, unverzichtbar ist.

Pro (für unbefristete Bezahlung):

·        2 Jahre eine erneute Einarbeitungsphase (Geldverschwendung)

·        die befristete Stelle wird bereits aus Studiengebühren bezahlt und das auch weiterhin. Nur eben nicht unbefristet -> das Geld wird so oder so ausgegeben.

·        Eine Person, welche nach einer befristeten Stelle an der Hochschule keinen unbefristeten Vertrag bekommt, kann ihr Leben lang keine befristete Stelle mehr im öffentlichen Dienst (bzw. aus Landesmitteln bezahlte Stelle) ohne besonderen Grund^* annehmen.

·        sehr häufiges Wechseln von Angestellten (besonders problematisch bei Lektoren)

·        Neue Bewerber für eine Stelle, die auf 2 Jahre befristet ist und keine Aussicht auf Festanstellung hat, zu finden ist sehr schwierig.

·        Das Rektorat hat in manchen Fällen bereits bei der Einstellung versprochen (ohne Rücksprache mit den Studierenden), dass die Stellen der betroffenen Personen unbefristet werden, wenn die Studiengebühren erhalten bleiben. (Ist nur zur Info gedacht – muss das Rektorat grundsätzlich selbst verantworten.)

·        an anderen Hochschulen gibt es bereits eine größere Anzahl unbefristeter Stellen aus Studiengebühren.

* Ein Grund kann sein: Mutterschutzvertretung oder ein auf Zeit begrenztes Forschungsprojekt 

Kontra (gegen unbefristete Bezahlung):

• Widerspruch zu unserem bisherigen Standpunkt: "Keine Festanstellungen aus Studiengebühren!"
• Umso mehr Fix-Kosten aus Studiengebühren abgedeckt werden, umso mehr könnte es als Argument für Studiengebühren benutzt werden, da bei Abschaffung sehr hohe Kosten auf das Land zukommen würden!
  
  

Thema 2:
Aktueller Fall: 2 Lektoren vom IFS – sollen diese beiden Stellen mittels Studiengebühren unbefristet werden? In diesem Fall geht die Befristung Mitte des Jahres zu Ende.

Bisherige Stellungnahme des AStA’s:
Der AStA befürwortet die Festanstellung der 2 Stellen im IFS. Allerdings nicht aus Studiengebühren. Der AStA bittet das Rektorat eine andere Finanzierung der beiden Stellen zu gewährleisten, da die beiden Lektoren sehr kompetente Mitarbeiter und diese Stellen sehr wichtig für das IFS sind.
Begründung: 
Das Problem des Personalmangels im IFS ist ein schon langjährig bekanntes Problem, welches aus unserer Sicht nicht durch die Nutzung von Studiengebühren gelöst werden sollte.

Position Rektorat: die Hochschule hat seit 10 Jahren keine unbefristete Personalstelle vom Land bekommen.

Daher bleiben nur zwei Möglichkeiten:

1. alle zwei Jahre wechselndes Personal (befristeter Vertrag)

2.      dauerhafte Finanzierung aus Studiengebühren

Wenn Studiengebühren abgeschafft werden, ist es unwahrscheinlich, dass diese Stellen gestrichen werden. Voraussichtlich werden diese Stellen dann vom Land übernommen, da dies Teil des Studiengebührenabschaffungspakets sein wird.

Sonder-Fachschaftssitzung am ??.06.2009 (Termin steht noch nicht fest)

In dieser Sitzung möchte der AStA mit euch über Thema 1 diskutieren und darüber abstimmen. Im Zuge dessen möchten wir eine endgültige Entscheidung, die beiden IFS Stellen betreffend (Thema 2), erlangen!

Bitte trefft mit euren Studenten eine für euch vertretbare Entscheidung! Es besteht natürlich die Möglichkeit unklare Punkte in der Sondersitzung zu besprechen.

Zum Schluss möchten wir euch nochmals eindringlich bitten, die Entscheidung nicht kurzer Hand übers Knie zu brechen, sondern euch ausgiebig mit dieser Thematik zu befassen und ausführlich in den Fachschaften zu diskutieren. Achtet darauf, dass keine Informationen bzw. Gesichtspunkte bei den Diskussionen untergehen.